Das Personal im öffentlichen Dienst

Was bedeutet das Arizona-Abkommen für Sie als Beamten und für unsere öffentlichen Dienste?

Das Regierungsabkommen zielt stark auf unsere öffentlichen Dienste ab. Die Regierung beabsichtigt, die Dienste selbst drastisch und direkt zu kürzen, und es greift den Status der Beamten an. Diese drakonischen Ökonomien gefährden die Dienstleistungen für die Bevölkerung und kommen den Bürgern nicht zugute. Die Auswirkungen sind auch für das Personal groß.

Was bedeutet das Regierungsabkommen für das Personal in der öffentlichen Funktion?

Welche Einsparungen sind geplant und wie sieht es mit dem Beamtenstatus aus?
Die Arizona-Regierung will auf föderaler Ebene Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden erzielen. Die wichtigsten Maßnahmen, die sich auf den Beamtenstatus auswirken, sind die folgenden:
- Vertragsarbeit muss zur Norm werden.
- Die Arbeitsbedingungen von Vertragsbediensteten und ernannten Beamten werden nach dem Muster des Arbeitsvertrags in der Privatwirtschaft harmonisiert.
- Die Vergütung wird sich stärker nach Erfahrung und Leistung richten.
- Für Vertragsbedienstete wird eine besondere Möglichkeit der Beschwerde im Falle einer negativen Bewertung oder Entlassung eingeführt.
- Die Anzahl der Management-Support-Funktionen wird reduziert.
- Es werden Vorkehrungen für die Politik bezüglich der Aggression, der hybriden Arbeit oder der Arbeit ohne örtliche oder zeitliche Zwänge, der Wiedereingliederung, der Mobilität, der funktionalen Zweisprachigkeit für Managementfunktionen usw. entwickelt.
- Krankheitstage und Krankengeld werden durch eine Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ersetzt.
- Ein neues Sozialabkommen ist für den 1. Januar 2026 geplant.
Die Regierung beabsichtigt auch, Einsparungen zu erzielen, indem sie folgende Maßnahmen plant:
- Rückgriff auf ‘spending reviews’.
- Organisation einer neuen Debatte über die wesentlichen Missionen.
- Zusammenlegung öffentlicher Dienstleistungen.
- Arbeiten mit 5 Jahres-Verwaltungsverträgen, die 1 Jahr nach Amtsantritt der Regierung umgesetzt werden.
- Verzicht so weit wie möglich auf externe Beratung.
- Gewährleistung einer nicht-digitalen Lösung für Bürgerinnen und Bürger mit geringen digitalen Kompetenzen.
- Schaffung eines Subventionsrahmens und eines Subsidienregisters.
Welche Auswirkungen hat die Reform der Beamtenpension?
Die angekündigte Rentenreform umfasst zwar mehrere allgemeine Maßnahmen, zielt aber insbesondere auch auf das Beamtensystem ab. Laut dem Regierungsabkommen werden wir länger arbeiten müssen, und in vielen Fällen wird unsere Rente niedriger sein. Siehe dazu: Was ist mit der Rente? Länger arbeiten, für weniger Rente!

Besonders betroffen sind die Renten der Beamten. Es sieht so aus, als müssten Beschäftigte in schweren Berufen langfristig länger arbeiten und die Pensionen der Beamten könnten um ein Drittel gekürzt werden.

Was hält das Regierungsabkommen für uns bereit? Die Liste der Maßnahmen ist nichts, worüber man sich freuen könnte:
- Schwächung der Gehaltsbasis;
- Keine Indexierung ab einem bestimmten Betrag;
- Abschaffung der schweren Berufe, einschließlich des Militärs und der SNCB-Systeme;
- Abschaffung des Ausgleichs.
Welche Maßnahmen werden uns alle treffen?
- Zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes, siehe: Wie lange habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?
- Verschärfung der Regelungen für das Ende des Berufslebens: Das SAB wird fast vollständig abgeschafft und die Bedingungen für den Zugang zum Zeitkredit am Laufbahnende wurden verschärft.
- Verschärfte Regeln bei längerer Krankheit, siehe: Wenn du krank wirst, wirst du gejagt!
- Abschaffung des Budgets für das Wohlbefinden, siehe: Die schmalsten Schultern werden Opfer der Abschaffung des Budgets für das Wohlbefinden sein.
- Die Regierung beabsichtigt ferner, die Regelungen zur Unterbrechung der beruflichen Laufbahn und zum Zeitkredit für Beamte an die in der Privatwirtschaft geltenden Systeme anzugleichen. Auch ein Familienkredit soll eingeführt werden.

Mach mit beim Streik am 31. März!

Die Arizona-Regierung stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Wohlergehen und den Wohlstand aller dar:

Die vorgesehenen Einsparungen gehen vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer und der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft.
Unsere öffentlichen Dienste und unsere soziale Sicherheit laufen Gefahr, durch die vielen versprochenen Haushaltskürzungen noch weiter abgebaut zu werden.
Und das alles, während die stärksten Schultern weiterhin geschont werden.

Doch diese Pläne des Regierungsabkommens sind noch nicht endgültig. Sie müssen noch ausgearbeitet, genehmigt und gesetzlich verankert werden. Diese Pläne können (und müssen!) noch angepasst werden! Deshalb widersetzen wir uns ihnen weiterhin. Lasst uns alle unsere Stimme erheben und uns dem Streik am 31. März anschließen.