Das Arizona-Regierungsabkommen: Eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und das Wohlbefinden aller

Es ist eine gute Sache, dass wir endlich eine Regierung haben. Jedoch ist die CSC besonders enttäuscht über den Inhalt des föderalen Regierungsabkommens, auch wenn die Mitte-Links-Parteien noch einige Korrekturen durchsetzen konnten.

Auf den ersten Blick sieht das Regierungsprogramm eine Flut von Maßnahmen vor, die eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen. Die stark überschätzten Rückflusseffekte tragen zudem bereits den Keim der folgenden Probleme in sich, die einmal mehr die normalen Bürger treffen werden.

Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitssuchende werden die Folgen dieses Abkommens deutlich in ihrem Portemonnaie spüren. Niedrigere Renten, massive Einsparungen im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenunterstützung, eingefrorene Löhne, schlechter bezahlte Überstunden und Nachtarbeit usw. Den Arbeitnehmern werden Nettolohnerhöhungen versprochen, aber erst im Jahr 2027, während die Unternehmen sofort Kasse machen können. Die Arbeitnehmer werden übrigens diese Nettolohnerhöhungen durch den Abbau der sozialen Sicherheit selbst bezahlen. Was die Regierung mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen sofort wieder zurück. Die Durchführbarkeit dieses Versprechens ist zudem höchst ungewiss, da die Haushaltsannahmen selbst unsicher sind.

Dieses Regierungsabkommen enthält auch zahlreiche Maßnahmen, die das Wohlbefinden der Arbeitnehmer gefährden. Die geplante Flexibilisierung der Arbeit, die auf mehr Überstunden und mehr Nachtarbeit abzielt, die Infragestellung der Regeln über die Mindestarbeitszeit, der Abbau von Arbeitsplätzen am Laufbahnende usw. All diese Maßnahmen werden die Arbeitsbelastung noch erhöhen und damit die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht durchhalten und krank werden, weiter ansteigen lassen. Ihre Gesundheit wird nicht dadurch verbessert, dass man sie anschließend bestraft. Ebenso wird es die Armen nur noch ärmer machen, wenn man sie ins Visier nimmt, anstatt die Armut zu bekämpfen.

Angesichts dieser unverhältnismäßigen Anstrengungen, die den Arbeitnehmern abverlangt werden, und der Angriffe auf ihren Sozialschutz sind die Anstrengungen, die von den Wohlhabenden und den Unternehmen verlangt werden, sehr gering. Die Kapitalertragssteuer und andere Maßnahmen fallen da nicht ins Gewicht.

Die CSC wird jetzt das Regierungsabkommen, seine Maßnahmen und deren Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer eingehender analysieren. Auf dieser Grundlage wird sie einen neuen Aktionsplan ausarbeiten.