Die CSC fordert von der Regierung den Respekt der sozialen Konzertierung

Die Arizona-Regierung hat angekündigt, dass sie das SAB (die sogenannte Frühpension) ab dem Inkrafttreten ihres Regierungsabkommen, d.h. dem 31. Januar 2025, beendet. Das Abkommen sieht auch eine Verschärfung der Karrierebedingungen für Beschäftigungen am Laufbahnende vor. Die CSC lehnt diese äußerst negativen Maßnahmen strikt ab.

Die Beschäftigten sind der Arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen und werden krank. Das überstürzte Vorgehen der Arizona-Regierung hat auch regelrechtes Chaos vor Ort ausgelöst. Wir erhielten Fragen von Arbeitnehmern, die bereits gekündigt und ihren Ersatz eingearbeitet hatten, und die plötzlich erfuhren, dass die Regierung das Ende des SAB beschlossen hat. Diese Personen wussten überhaupt nicht mehr, woran sie waren, und es herrscht komplette Rechtsunsicherheit. Die CSC freut sich über die Bestätigung der Zehnergruppe, dass die bis zum 30. Juni 2025 geltenden KAA in Bezug auf das SAB und die Beschäftigung am Laufbahnende eingehalten werden müssen. Jetzt fordern wir, dass die Regierung ebenfalls auf die Forderung der Sozialpartner eingeht. Eine Sozialpolitik am Ende der Laufbahn bleibt auch nach dem 30. Juni von entscheidender Bedeutung, und die CSC wird diese Position weiter verteidigen.

Der Fall des SAB und der Beschäftigung am Laufbahnende und die diesbezügliche Desinformation sind in Wirklichkeit nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Über das SAB hinaus plant die Regierung weitere harte und ungerechte Maßnahmen in entscheidenden Bereichen wie Laufbahnende, Flexibilität und Arbeitszeit, Renten und Rentenmalus oder dem Einfrieren der Löhne. Genau gegen diese Angriffe richtet sich der Generalstreik am 31. März. Jede der besagten Entscheidungen hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher ist es von größter Bedeutung, dass die Sozialpartner ihre eigenen Verhandlungen führen und ausgewogene Abkommen erzielen können, ohne dass die Regierung von vornherein Partei für die Arbeitgeber ergreift. Durch die Schwächung des sozialen Dialogs gefährdet die Regierung das Fundament unseres Konzertierungsmodells, das doch maßgeblich zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beigetragen hat.