DG: Unterm Weihnachtsbaum liegt ein zusätzliches Schulden-Paket von 142,5 Millionen Euro

Im Zuge der DG-Haushaltsdebatte äußert sich die CSC kritisch zur geplanten Vorauszahlung der Gemeindedotation der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2025 bis 2031. Diese Maßnahme, die noch vor Jahresende 2024 durchgeführt werden soll, wird vollständig durch neue Schulden finanziert. Während der Haushalt kurzfristig künstlich entlastet wird, birgt die Entscheidung langfristig erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität und die soziale Gerechtigkeit. Laut der Finanzsimulation der DG beginnt die Rückzahlung erst nach 2040.

Mehr Schulden und hohe Zinskosten

Der Rechnungshof erklärt in seinem Bericht vom 13. November: „Der Vorgriff auf diese Ausgaben kann nur durch eine zusätzliche Verschuldung von 142,5 Mio. Euro finanziert werden“, und betont: „Die Entwicklung der Zinskurve wird einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Verschuldungskosten haben.“ Bis 2044 könnten die Zinskosten auf 66 bis 95 Millionen Euro steigen – das sind jährlich 3,3 bis 4,8 Millionen Euro.

Haushaltslage nur scheinbar verbessert

Nach den vom Rechnungshof übermittelten Informationen wird der Großteil der im Jahr 2024 an die Gemeinden gezahlten Mittel erst in den Jahren 2025 bis 2031 tatsächlich ausgegeben. Das bedeutet, dass die finanzielle Lage der DG nur scheinbar verbessert wird. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die EU-Kommission dies überprüfen und eine sogenannte technische Korrektur vornehmen könnte. Dadurch würde die künstliche Verbesserung der Haushaltsbilanz rückgängig gemacht.

Zukunftsfähige Investitionen und Förderprogramme gerechter gestalten

Trotz der steigenden Verschuldung betont die CSC, wie wichtig es ist, in Bildung, Gesundheit und soziale Dienste zu investieren. Diese fördern Chancengleichheit und stärken langfristig die Wirtschaft. Gleichzeitig fordert die CSC, Ausgaben mit geringem Wirkungsgrad genau zu prüfen und Mittel effizient einzusetzen. Programme wie beispielsweise das Pflegegeld oder die Energieprämien sollten gezielt denjenigen helfen, die sie wirklich brauchen, damit Mitnahmeeffekte weitgehend reduziert werden. Der Fokus sollte auf sozialer Gerechtigkeit liegen, etwa mit den Leitgedanken: „Altern in Würde“, „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Bezahlbare Energie“.

Keine weiteren Personaleinsparungen

Die CSC lehnt weitere Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, in Schulen oder im nicht-kommerziellen Sektor ab. Diese sind nicht die Ursache der aktuellen finanziellen Herausforderungen und würden die ohnehin bereits angespannten Arbeitsbedingungen weiter verschärfen. Die CSC erinnert die Regierung zudem an ihre im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung angekündigte Aufwertung des nicht-kommerziellen Sektors. Die Gewerkschaft wird weiterhin daran festhalten.

Fazit

Die Vorauszahlung der Gemeindedotation mag kurzfristig helfen, doch sie bringt hohe Schulden und Zinskosten mit sich. Die CSC fordert nachhaltige Lösungen, die finanzielle Stabilität und soziale Gerechtigkeit vereinen. Die CSC ist bereit, konstruktiv an Alternativen mitzuarbeiten.

Soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität müssen Hand in Hand gehen – alles andere gefährdet die Zukunft der Gemeinschaft.